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Verspätete Abgabe der Umsatzsteuer-Erklärung ist immer Steuerhinterziehung

Zuletzt befanden wir uns mit einem Mandanten, Unternehmen mit einstelligem Millionen-Umsatz, vor dem Schöffengericht am Amtsgericht, Straferwartung mindestens zwei Jahre!

Was war passiert? Das Unternehmen hatte auf Grund interner Querelen die Umsatzsteuersteuer-Jahres-Erklärungen für drei Jahre zum Teil deutlich verspätet abgegeben. Die ermittelte Umsatzsteuer betrug pro Kalenderjahr mehrere hunderttausend Euro, unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlungen reduzierte sich der ausstehende Zahlbetrag jedoch auf wenige zehntausend Euro!

Dennoch kommt man bei formaler Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur vorsätzlichen Steuerhinterziehung auch vorliegend zu folgenden Feststellungen:

  • Die auch nur einen Tag verspätete Abgabe der Steuererklärung ist gleichwertig zu einer mit krimineller Energie auf Dauer geplanten Steuerhinterziehung;
  • Die geleisteten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen finden bei der Frage nach der Höhe der Steuerhinterziehung keine Rolle, das heißt, das Maß der Steuerhinterziehung belief sich im vorliegenden Fall auf viele hunderttausend Euro!

Tatsächlich korrigiert der Bundesfinanzhof diese etwas abstruse Rechtsanwendung durch die spätere Berücksichtigung von „mildernden“ Umständen bei der Strafzumessung.

Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass diese Rechtsprechung alle Betroffenen: Steuerpflichtige, Richter, Staatsanwälte und Berater in Situationen versetzt, deren Aufarbeitung und Lösung nicht der gelebten Realität entspricht. Diese Rechtsprechung setzt die Staatsanwaltschaft unter Druck, Alltags-Situationen mit verschärfter Strafandrohung zu verfolgen und zwingt Steuerpflichtige und ihre Berater dazu, mit viel Aufwand und Ressourcen vergleichsweise ‚normale‘ Situationen zu entschärfen. Diese Vorgehensweise kriminalisiert den ‚normalen‘ Steuerpflichtigen in einem nicht notwendigen Maß und bindet die Ressourcen der Staatsanwaltschaft und Gerichte an der falschen Stelle.

Es wäre zu begrüßen, wenn der Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung konkretisieren und den tatsächlichen Verhältnissen anpassen würde.

PS: Das Verfahren wurde nach einer Schlacht mit vielen Zahlen und Daten gegen eine geringe Geldbuße eingestelllt!

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