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Publikationen

  • Blog

    Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des KWG - Handel nicht strafbar!

    Mit Urteil vom 25.09.2018 hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass der Handel mit Bitcon nicht strafbar ist, da Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des KWG sind.

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  • Publikationen

    Der Fiskus als Massegläubiger erster Klasse

    Der BFH hat als erstes oberstes Gericht gegen die Erstreckung der Restschuldbefreiung auf Masseverbindlichkeiten entschieden und damit die Haftung des Insolvenzschuldners für steuerliche Forderungen über das Verfahren hinaus bestätigt. Das Urteil stellt klar, dass die gesetzlich vorgegebene Reichweite der Restschuldbefreiung nicht unter Verweis auf die allgemeine Zielsetzung der Insolvenzordnung auf Masseverbindlichkeiten ausgedehnt werden kann.

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Referenzen